SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Bei der Kfz-Versicherung ermöglichen Preisvergleiche und Anbieterwechsel Kosteneinsparungen. Dabei entscheidet aber nicht nur der Preis über die Kundenzufriedenheit, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt (Az. 2 K 1045/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wirtschaftsweise und Top-Ökonomin Veronika Grimm hat in einem Interview über eine Anhebung des Rentenalters gesprochen. Und eine Formel vorgestellt, die das Alter automatisch anheben würde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat das VG Berlin in entsprechenden Eilverfahren entschieden (Az. 35 L 137/23 und 35 L 96/23).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer beunruhigenden Entwicklung im Gesundheitswesen hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) auf zweifelhafte Praktiken von Kranken- und Pflegekassen hingewiesen, die darauf abzielen, Versicherte von ihren berechtigten Leistungen abzuhalten. Das BAS hat Elf Krankenkassen wegen unangemessenem Umgang mit Widersprüchen von Versicherten gegen abgelehnte Bescheide abgemahnt.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Der Immobilienmarkt verzeichnet im zweiten Quartal 2023 eine verlangsamte Abwärtsbewegung der Preise, wie aus aktuellen Daten des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) e.V. hervorgeht. Der Verband agiert als Analysestelle für Bankinstitute, die über die Spitzenverbände der Bankengruppen organisiert sind.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die Mysecur präsentiert eine spezialisierte und umfassende Allgefahrenversicherung, die sich besonders für anspruchsvolle Privatkunden mit hochwertigem Hausrat eignet. Angesichts der Tatsache, dass gewöhnliche Hausratversicherungen möglicherweise nicht ausreichend gegen alle möglichen Gefahren absichern, bietet diese Form der Versicherung eine zuverlässige Alternative. Sie versichert Wertgegenstände und Hausrat sowie Gebäude und Privathaftpflicht in einer einzigen Police. Mit klar strukturierten Bedingungen und ohne undurchsichtige Klauseln ist es möglich, das gesamte Eigentum einfach und komfortabel abzusichern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer jetzt mit 17 die Schule verlasse, habe fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich - genug, findet Kanzler Olaf Scholz. Es sei nicht mehr nötig, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 211/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat (Az. 6 B 15/22 u. a.).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer die Steuererklärung zu spät abgibt, muss zahlen. In der Vergangenheit gab es mehrere Fristverlängerungen. Was für 2023 gilt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 K 4715/21) bestätigt, dass die Untersagung des Badens in einem Baggersee rechtens ist. Die Entscheidung wurde am 8. August 2023 bekannt gegeben und hat weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Gewässern in der Region.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Offenburg hat am 27. Juni 2023 ein Urteil (Az. 1 S 76/22) gefällt, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber eines Indoorspielplatzes nicht für einen Armbruch haftet, den sich ein Kind auf dem Gelände zugezogen hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Arbeitsgericht Berlin fällte am 28. Juni 2023 ein Urteil (Az. 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22), das besagt, dass einem Arzt mit ruhender Approbation kein Anspruch auf Vergütung zusteht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem jüngsten Urteil (Az. 171 C 3319/23) klargestellt, dass für Reisen nach Dubai eine Reisepasspflicht besteht. Diese Entscheidung wirft Licht auf die rechtlichen Aspekte von Reisen in bestimmte Länder und betont die Notwendigkeit der Einhaltung der jeweiligen Einreisebestimmungen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem bedeutenden Schritt zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und zum Schutz der Mieterrechte hat der Bundesrat angekündigt, die Mietpreisbremse zu überarbeiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den steigenden Mietpreisen in angespannten Wohnungsmärkten entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass Wohnen für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich bleibt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine aktuelle Studie hat darauf hingewiesen, dass die Mittelschicht in Deutschland in den letzten Jahren leicht geschrumpft ist. Dieser Trend wirft wichtige Fragen zur sozialen Struktur und wirtschaftlichen Stabilität des Landes auf. Die Veränderungen in der Mittelschicht könnten weitreichende Auswirkungen auf das soziale Gefüge, die politische Landschaft und die Wirtschaft haben.
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85410-Schützen Sie Ihre Wärmepumpe vor Extremwetter: Tipps für Langlebigkeit und Effizienz SICHERHEIT | Steuer & Recht | Anlegen & Sparen | Versichern & Vorsorgen | Wissen & Tipps | Wirtschaft & Börse | Medienspiegel & Presse | Prävention & Rehabilitation |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
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