SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der "zweiten Welle" der COVID-19-Pandemie im Herbst 2020 gefällt. Dieses Urteil hat nicht nur direkte Auswirkungen auf die Gastronomiebranche, sondern beeinflusst auch den langanhaltenden Dauerstreit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen (BSV) in anderen Branchen. In diesem Aufsatz werden die Folgen dieses BVerwG-Urteils für den Dauerstreit in der BSV analysiert und Handlungsempfehlungen abgeleitet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Einführung der neuen "Wohneigentumsförderung für Familien" ab Juni stellt zweifellos eine positive Entwicklung dar, die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dabei unterstützen soll, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Doch welche Vorteile ergeben sich speziell für Apotheker?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der vorliegende Fall wirft die Frage auf, ob es sich bei dem versehentlichen Anschalten einer Herdplatte anstelle des Ausschaltens tatsächlich um grobe Fahrlässigkeit handelt und ob die Kürzung der Versicherungsleistung gerechtfertigt ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen, die zugunsten der Versicherung ausfiel, basierte auf der Auslegung des Versicherungsvertragsgesetzes.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Hauspreis-Index von Europace liefert interessante Einblicke in die Entwicklung des Immobilienmarktes. Im Mai wurden leichte Veränderungen in verschiedenen Segmenten festgestellt. Während die Preise für Eigentumswohnungen moderat gestiegen sind, gab es bei neu gebauten Häusern und Bestandshäusern einen leichten Rückgang.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Offenlegung von Erkrankungen für den Anspruch auf Lohnfortzahlung wirft wichtige Fragen zur Privatsphäre und zum Datenschutz auf. Das Gericht entschied, dass Arbeitnehmer alle Erkrankungen offenlegen müssen, einschließlich der behandelnden Ärzte, um einen weiteren Anspruch auf Lohnfortzahlung geltend zu machen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Bezug auf das Anbringen einer Frostschutzmatte am Auto und den Versicherungsschutz während des Arbeitsweges wirft wichtige Fragen auf. In diesem konkreten Fall wurde entschieden, dass das Anbringen der Frostschutz-Abdeckung den Arbeitsweg unterbricht und somit nicht mehr zum Versicherungsschutz gehört.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Detmold zu einem Fall, in dem ein Versicherer trotz verschwiegener Fehlbildung eines Kindes zur Zahlung verpflichtet wurde, wirft wichtige Fragen bezüglich der Offenlegungspflichten von Versicherungsnehmern auf. In diesem konkreten Fall hatte ein Vater eine Pflegetagegeldversicherung für seine neugeborene Tochter abgeschlossen, ohne dem Versicherer mitzuteilen, dass das Kind mit einer Behinderung zur Welt gekommen war. Später beantragte der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz im Rahmen der Kindernachversicherung, was der Versicherer jedoch ablehnte und die Annahme des Antrags wegen arglistiger Täuschung anfocht.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen hat wichtige Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher geschaffen. Es legt fest, dass Sparkassen verpflichtet sind, die Zinsanpassung für solche Verträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere vorzunehmen. Diese Entscheidung stärkt die Position der Prämiensparer und stellt sicher, dass die Zinsberechnung nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) zum Haftungsfall zwischen einem Hundehalter und einer Katzenbesitzerin wirft wichtige Fragen auf und klärt gleichzeitig die Haftungsregelungen für Tierhalter. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Hundehalter für den Sturz der Klägerin haftet, der durch einen Angriff seines Hundes verursacht wurde. Das Urteil verdeutlicht, dass die Haftung eines Tierhalters nicht nur auf unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen beschränkt ist, sondern auch Schäden umfasst, die durch das helfende Eingreifen von Personen entstehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Vorfall, bei dem eine Autofahrerin versucht hat, an einem anderen Fahrzeug vorbeizufahren, während die Fahrerin des anderen Fahrzeugs ebenfalls zum Überholen angesetzt hat und es daraufhin zu einer Kollision kam, hat zu einem rechtlichen Streit geführt, der vor dem Saarbrücker Landgericht verhandelt wird. In solchen Situationen, in denen es zu einer unklaren Verkehrslage kommt, ist es entscheidend, dass Verkehrsteilnehmer besonnen und vorsichtig agieren, um potenzielle Unfälle zu vermeiden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Zusammenstoß zwischen einem Eisverkaufsfahrzeug und einem Motorrad, bei dem der Motorradfahrer schwer verletzt wurde, ist ein bedauerlicher Unfall, der ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. In einem solchen Fall ist es wichtig, dass die Verantwortlichkeiten und Schadenersatzansprüche klar ermittelt werden, um gerechte Entschädigungen zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Diskussion über ein EU-Provisionsverbot in der Finanz- und Versicherungsberatung hat eine wichtige Erkenntnis für Kunden ans Licht gebracht: Beratung auf Provisionsbasis, einschließlich der Dienstleistungen von Versicherungsmaklern, kann nicht als uneingeschränkt unabhängig angesehen werden. In diesem Artikel wollen wir neutral betrachten, warum Unabhängigkeit in der Finanz- und Versicherungsberatung von großer Bedeutung ist und welche Alternativen es gibt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Generation der über 50-Jährigen droht ein böses Erwachen. Ihre wichtigste Altersvorsorge liefert mickrige Renditen und lässt die Belastungen im Alter kaum schultern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Den Gesundheits- und Pflegeschutz von privat und gesetzlich Krankenversicherten bessern Kooperationstarife spürbar auf. Welche aktuellen Tarifangebote am Markt ihr Geld wert sind.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die potenzielle Verdopplung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung aufgrund von Klimaschäden ist ein alarmierendes Zeichen für die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzwelt. Es verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen zu ergreifen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Es ist äußerst besorgniserregend, dass immer wieder dubiose Webseiten auftauchen, die mit unrealistisch hohen Renditen auf Fest­geld locken. Die jüngsten Warnungen vor top10-Anlagen.de und gruen-investment.com zeigen deutlich, dass Anleger äußerste Vorsicht walten lassen sollten. Diese Portale versprechen Anlegern verlockende Fest­zins­anlagen, ohne jedoch über die erforderliche Genehmigung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zu verfügen. Dies ist ein deutliches Alarmzeichen und ein Hinweis darauf, dass hier möglicherweise unseriöse Absichten im Spiel sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt. 
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Klimafolgenanpassung: Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher.
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