SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war. Dieses Verhalten stellte nicht nur eine akute Gefahr für die Insassen des Fahrzeugs dar, sondern gefährdete auch die gesamte Bevölkerung sowie andere Verkehrsteilnehmer.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine neue Entwicklung in Spanien verspricht Gerechtigkeit für Väter von zwei oder mehr Kindern, die zuvor in einem systematischen Akt der Diskriminierung bei der Zulage zu ihrer Invaliditätsrente benachteiligt wurden. Dies geschah durch die systematische Weigerung, Vätern diese Zulage zu gewähren, was zu einer doppelten Diskriminierung führte, da sie im Vergleich zu Müttern benachteiligt wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass nationale Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sind, Reisende über ihr Rücktrittsrecht ohne Gebühren zu informieren, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Urteil vom 13. September 2023 (VIII ZR 109/22) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtige Entscheidungen zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen getroffen. Die Pressemitteilung des BGH vom 14. September 2023 gibt Einblicke in diesen bedeutenden Rechtsfall.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Erleichterungen für die Installation von Steckersolargeräten und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht. Der Gesetzentwurf, der von Bundesjustizminister Marco Buschmann präsentiert wurde, zielt darauf ab, den Prozess der Installation von Steckersolargeräten in Miet- und Eigentumswohnungen zu vereinfachen und virtuelle Versammlungen von Wohnungseigentümern zu erleichtern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt (Az. 16 U 54/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren lt. IfW Kiel spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 172/23).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Traum von den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen mit zahlreichen Vorteilen verbunden, besonders wenn es um die Sicherheit im Rentenalter geht. Allerdings zeigen die neuesten Daten des statistischen Amtes der Europäischen Union, dass immer weniger Apotheker hierzulande in einem selbstgenutzten Eigenheim leben. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die Wohneigentumsquote des Landes, die im europäischen Vergleich den niedrigsten Wert aufweist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass herausgibt und sich selbst als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftbar gemacht werden kann, selbst wenn die Veranstaltung von einer Privatperson durchgeführt wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat kürzlich über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein altes Rennpferd entschieden und festgestellt, dass ein Pferd nicht allein aufgrund seiner früheren Verwendung als Rennpferd als "mangelhaft" angesehen werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln hat einen altbekannten Grundsatz bestätigt: Wer beim klassischen Auffahrunfall auffährt, ist jedenfalls in der Regel „schuld“ an dem Unfall oder - wie die Juristen sagen - im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG zu 100 % einstandspflichtig (Az. 21 O 45/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2023 die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Oktober 2021 verworfen. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Beschluss beendet ein rechtliches Verfahren, das auf schwere Vorwürfe der Misshandlung eines fünf Jahre alten Pflegekindes abzielt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (Az. 7 B 10593/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das kontroverse neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) an. Doch diejenigen, die gehofft hatten, dass nach dieser Abstimmung endlich Ruhe in der Diskussion um Heizungsanlagen einkehren würde, dürften sich getäuscht sehen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei für Bonitätsprüfungen, hat kürzlich eine alarmierende Studie veröffentlicht, die auf den Umgang der Verbraucher mit Krediten hinweist. Die Ergebnisse dieser Studie werfen ein Schlaglicht auf die finanzielle Gesundheit von Haushalten und sollten von Sparern und Anlegern aufmerksam verfolgt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat in einem wegweisenden Urteil am 7. September 2023 (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R) entschieden, dass Eltern weiterhin Anspruch auf Elterngeld Plus haben, auch wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate aufgrund einer längeren Krankheit keine Lohnfortzahlung mehr erhält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
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