SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken in Bezug auf die strafmindernde Wirkung einer verkehrspsychologischen Maßnahme bei Verkehrssündern ist ein wichtiger Schritt zur Klärung dieses rechtlichen Aspekts. Es zeigt, dass die Teilnahme an einer solchen Maßnahme nicht automatisch zu einer Strafminderung führt, sondern dass die individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv (Az. 3-06 O 13/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai spürbar gesunken, war mit 6,1 Prozent aber immer noch sehr hoch. Deutlich überdurchschnittlich von der Teuerung belastet sind weiterhin Alleinlebende mit niedrigen Einkommen. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Anstellung geringfügig Beschäftigter, auch als Minijobber bezeichnet, gehört in vielen Freiberuflerpraxen zum Alltag. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass es im Zuge von Lohnsteueraußen- und Sozialversicherungsprüfungen immer wieder zu Streitigkeiten kommt.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Bei der Suche nach geeigneten Versicherungsoptionen, insbesondere als Apotheker, stößt man schnell auf verschiedene Alternativen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Dabei werden oft die Grundfähigkeitsversicherung, die Dread-Disease-Versicherung und auch die Unfallversicherung genannt. Insbesondere die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Unfallversicherung stellt sich in diesem Zusammenhang. Ist sie trotz einer bereits abgeschlossenen BU-Versicherung empfehlenswert?
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die warmen Sommertage laden zum Besuch des Freibads ein, um sich im erfrischenden Wasser abzukühlen. Doch leider sind auch Diebstähle keine Seltenheit, und viele Badegäste müssen feststellen, dass ihre Wertsachen gestohlen wurden, während sie unbeschwert ihre Zeit im Wasser verbrachten. In solch einer unglücklichen Situation stellt sich die Frage: Was ist mit dem Versicherungsschutz? Wann zahlt die Versicherung?
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Finanzielle Fehler können langfristig schwerwiegende Auswirkungen haben und es ist wichtig, sie zu vermeiden, um in einer finanziell gesunden Position zu bleiben. Als Apotheker gibt es bestimmte Fehler, die Sie in den nächsten 10 Jahren bereuen könnten. Im Folgenden werden 10 solcher Fehler aufgeführt, die es zu vermeiden gilt:
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wärmepumpen erfreuen sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit als effiziente und umweltfreundliche Heizungsalternative. Mit dieser gestiegenen Nachfrage stellt sich jedoch auch die Frage nach dem Versicherungsschutz für Wärmepumpen. Welche Risiken sind abgedeckt und welche Versicherungsleistungen können Hausbesitzer in Anspruch nehmen? Um Licht ins Dunkel zu bringen, werfen wir einen genauen Blick auf die Versicherungsmöglichkeiten für Wärmepumpen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat bei vielen Hausbesitzern zu Verunsicherung geführt. Die Frage nach der Verpflichtung zur energetischen Sanierung der Immobilien steht im Raum und wirft zugleich die Problematik der finanziellen Möglichkeiten auf. In diesem Aufsatz wollen wir einen kritischen, neutralen und beratenden Blick auf die Situation werfen, um mögliche Herausforderungen zu beleuchten und Lösungswege aufzuzeigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben (Az. 1 L 1074/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa 10 cm hohen Teererhöhung stürzt (Az. 5 O 16/23).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die zunehmende Digitalisierung und die steigende Beliebtheit von Kryptowährungen haben neue Möglichkeiten geschaffen, aber auch neue Risiken mit sich gebracht. Ein aktueller Fall verdeutlicht dies: Ein Mann verlor ein beträchtliches Vermögen, nachdem er einem vermeintlich lukrativen Investitionsversprechen während eines Youtube-Livestreams gefolgt war. Die Verlockung eines hundertprozentigen Aufschlags auf sein Investment ließ ihn fast 20.000 Euro in Kryptowährung an eine Wallet-Adresse überweisen. Doch kurz darauf wurde er Opfer eines Hackerangriffs, bei dem seine Kryptowährung gestohlen wurde.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die steigende Beliebtheit von Elektroautos ist unbestreitbar, und immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Doch eine Frage, die sich viele potenzielle Besitzer stellen, ist, ob eine Vollkaskoversicherung für Elektroautos unerlässlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Sterbegeldversicherung ist ein Thema, das oft mit gemischten Gefühlen betrachtet wird. Einerseits kann sie helfen, die finanzielle Belastung eines Begräbnisses zu mildern und den Hinterbliebenen eine gewisse Sicherheit bieten. Andererseits wirft sie die Frage auf, ob ein würdiges Begräbnis wirklich eine Frage der Finanzen sein sollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die steigende Zahl der Wegeunfälle mit dem Fahrrad, wie von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) berichtet, ist äußerst besorgniserregend. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Anzahl der meldepflichtigen Wegeunfälle von rund 22.500 auf über 37.000 gestiegen. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, das Thema Fahrradsicherheit in den Fokus zu rücken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2023 wirft interessante Fragen zur Nutzungsausfall-Entschädigung bei Unfällen mit Oldtimern auf. Gemäß dem Urteil hat der Halter eines Oldtimers nur dann Anspruch auf eine Nutzungsausfall-Entschädigung während der Reparaturzeit, wenn er das Fahrzeug mehr als gelegentlich nutzt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 16.06.2023 einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, dass der Käufer eines Pkws keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung hat, wirft einige wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass der Käufer seine Sicherheitsbedenken ernst nimmt und von einem Fahrzeug erwartet, dass es sich auch in Notfallsituationen stabil und sicher verhält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von bisher 32% auf 45% in 2030 deutlich angehoben. Darauf weist das BMWK hin.
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