LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, keine Masseverbindlichkeit darstellt. Die Entscheidung erging im Fall 12 K 1324/21 E und datiert auf den 15. Dezember 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Großhandelspreise in Deutschland verzeichneten im Dezember 2023 einen Rückgang von 2,6 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Diese Entwicklung setzt sich fort, nachdem die Preise im November 2023 um 3,6 % und im Oktober 2023 sogar um 4,2 % gesunken waren. Der Rückgang gegenüber dem Vormonat November 2023 betrug 0,6 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. 6 K 2489/22 E) entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts gemäß § 23 EStG nicht als Veräußerungsvorgang zu betrachten ist, sondern als veräußerungsähnlicher Vorgang. Der 6. Senat des Gerichts gab damit einer Klägerin recht, die im Jahr 2019 gegen Entschädigungszahlung auf ihr Nießbrauchrecht an einem Grundstück verzichtet hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In den kommenden drei Jahren steht eine bedeutende Veränderung im deutschen Unternehmenssektor bevor, wie aus aktuellen Untersuchungen des ifo Instituts und der Stiftung Familienunternehmen hervorgeht. Beeindruckende 43 % der Familienunternehmen planen eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung. Insbesondere größere Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern haben den Generationenwechsel im Fokus, wobei sogar 50 % von ihnen in den nächsten drei Jahren entsprechende Pläne hegen. Dies geht aus einer detaillierten Analyse hervor, die auf Umfragen basiert, die mithilfe der gemeinsamen Datenbank FamData durchgeführt wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutsche Wirtschaft erlebte im Jahr 2023 einen Rückschlag, wie aus den ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervorgeht. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,3%, während der kalenderbereinigte Rückgang bei 0,1% lag. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands geriet im weiterhin von Krisen geprägten Umfeld ins Stocken, wie Ruth Brand, Sprecherin des Statistischen Bundesamtes, bei der Pressekonferenz in Berlin betonte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in den letzten Jahren eine zunehmende politische Präsenz in Deutschland erlangt und dabei kontroverse Diskussionen über ihre Auswirkungen auf die liberale Demokratie des Landes ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass die AfD mit ihrer nationalistischen Rhetorik, Anti-Einwanderungspositionen und populistischen Ansätzen eine Bedrohung für die Grundprinzipien der liberalen Demokratie darstellt. Ein genauerer Blick auf die politischen Entwicklungen in Deutschland gibt Anlass zur Sorge über mögliche Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zum Verkauf geerbter Immobilien grundlegend geändert. Dies eröffnet insbesondere Immobilienerben, darunter auch zahlreiche Apotheker, eine erfreuliche Perspektive. Nach dem aktuellen Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts sind Finanzämter nicht mehr befugt, Einkommensteuer auf den Verkauf einer Immobilie zu erheben, die zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehört.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Tauchen Sie ein in die neuesten Entwicklungen der Apothekenwelt! Von wegweisenden Finanzurteilen für Immobilienerben, über die Betonung lebenslanger Rentenzahlungen in der Altersvorsorge bis hin zu innovativen KI-Diagnosen bei Hautkrebs – die Apothekenbranche erlebt spannende Veränderungen. Erfahren Sie mehr über die Schlüsselrolle von Zweigapotheken in der ländlichen Gesundheitsversorgung und bleiben Sie informiert über aktuelle Gesetzgebung, wie die bevorstehende Cannabis-Legalisierung. Amazon und Omada Health revolutionieren zudem mit digitalen Gesundheitsprogrammen für Chroniker. Diese und weitere faszinierende Themen erwarten Sie in unserem Apotheken-Nachrichtenüberblick.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Inmitten der anhaltenden Herausforderungen beim Rollout des E-Rezepts hat der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Mieves, dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem kürzlich verfassten Schreiben verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Situation unterbreitet.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die Apotheken-Nachrichten bieten einen umfassenden Überblick über aktuelle Geschehnisse im Gesundheitssektor Deutschlands. In dieser Ausgabe: Ermittlungen gegen Apotheken, Forderungen nach einer reibungslosen Einführung des E-Rezepts, Fortschritte in der Long-COVID-Forschung, Verhandlungsstillstand zwischen Apothekern und Krankenkassen, neue Impfempfehlungen und weitere bedeutende Entwicklungen. Bleiben Sie informiert über wichtige Veränderungen im Gesundheitswesen.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Tauchen Sie ein in die aktuellen Entwicklungen des deutschen Gesundheitssektors: Von Sicherheitsaspekten bei E-Health-Kartenterminals über die Stärkung der pädiatrischen Versorgung in Hamburg bis zu den Herausforderungen nach Apotheken-Rezertifizierungen und dem E-Rezept-Chaos. Erfahren Sie zudem mehr über den Rekordkrankenstand in deutschen Unternehmen und den dringenden Appell für finanzielle Unterstützung der Apotheken von Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die geplante Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits im Vorfeld eine Welle der Kritik ausgelöst, insbesondere von Seiten der ABDA, dem Bundesverband Deutscher Apothekerverbände. In einer vorläufigen Bewertung bezeichnete die ABDA die vorgelegten Eckpunkte als "Mogelpackung". Ein zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Anpassung der Honorare, die seit Jahren unverändert geblieben sind. Die finanziellen Auswirkungen der Reform stehen im Fokus der Debatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland verzeichneten im Jahr 2023 einen bemerkenswerten Rückgang von 8,6 % im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in seinem aktuellen Bericht bekannt gab. Diese Entwicklung stellt eine deutliche Trendwende dar, nachdem die Erzeugerpreise in den Jahren 2021 und 2022 drastisch gestiegen waren – 2022 sogar um beeindruckende 32,9 %. Der Rückgang im vergangenen Jahr bleibt jedoch auf hohem Niveau, und die Zahlen zeigen eine komplexe Dynamik auf dem Markt für gewerbliche Produkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Chemische Industrie und andere energieintensive Sektoren befinden sich weiterhin in einer schweren wirtschaftlichen Krise, wie aus den neuesten Daten des ifo Instituts hervorgeht. Der Geschäftsklimaindikator der Chemischen Industrie fiel im Dezember 2023 auf einen alarmierenden Wert von -15,2 Punkten, verglichen mit -13,0 Punkten im Vormonat. Experten, darunter Anna Wolf vom ifo Institut, warnen vor anhaltender Unsicherheit und einem möglichen noch stärkeren Beschäftigungsabbau.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In den letzten Wochen hat sich in deutschen Apotheken eine beunruhigende Entwicklung abgezeichnet: Zahlreiche fehlerhaft ausgestellte E-Rezepte sorgen für Unsicherheit und steigende Ängste vor möglichen Retaxationen. Der Deutsche Apothekerverband hat angesichts dieser Situation bereits Maßnahmen gefordert, um die Apotheken vor finanziellen Belastungen zu schützen.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die alarmierende Abnahme der Apothekenzahlen in Deutschland hat im vergangenen Jahr ein beunruhigendes Ausmaß erreicht, wie aus aktuellen Daten der Landesapothekerkammern hervorgeht. Mit einem Nettoverlust von über 500 Betrieben bis zum 31. Dezember 2023 hat sich die Schließungswelle gegenüber dem Vorjahr dramatisch verstärkt und den bisherigen Negativrekord von 394 Schließungen übertroffen. Diese Entwicklung legt nahe, dass der bereits seit Jahren andauernde Trend der Apothekenrückgänge eine kritische Phase erreicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Lübecker Umland erging am 13.12.2023 ein rechtskräftiges Urteil am Landgericht Lübeck (Az. 10 O 421/20) zu einem ungewöhnlichen Fall von Sachschaden durch heißes Bienenwachs. Ein junges Paar, das eine Hobby-Imkerei betreibt, sah sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem eine unsachgemäße Handhabung von Bienenwachs in ihrem Garten zu einem unglücklichen Vorfall führte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem historischen Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten eine wegweisende Einigung über verschärfte Regelungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erreicht. Die Abkommen, die von der für den Finanzmarkt zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet wurden, markieren einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Europäischen Union.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen des Rechtsstreits C-450/22 hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihrer Pressemitteilung vom 18. Januar 2024 ihren Schlussantrag präsentiert. Der Fall bezieht sich auf die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln, auch als "clausulas suelo" bekannt, die in Hypothekendarlehensverträgen von zahlreichen spanischen Finanzinstituten mit Verbrauchern implementiert wurden.
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