POLITIK | Landtagswahl NRW |

Berlin - Die CDU hat die nächste Landtagswahl für sich entschieden. In Nordrhein-Westfalen liegt sie laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 33 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist klar abgewählt. Die FDP verbessert sich deutlich, die Grünen stürzen ab. Die AfD zieht in den Landtag ein, Die Linke verpasst dies ganz knapp. Eine schwarz-gelbe Koalition ist möglich.
weiterlesen...

POLITIK | Landtagswahl |

Berlin - Die rot-grüne Koalition haben die Wähler in NRW klar abgewählt. Nicht klar ist aber, welche Koalition die nächsten fünf Jahre die Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland bestimmen wird. Mit der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens verlieren die Apotheker aber auf jeden Fall eine Fürsprecherin ihrer Anliegen. Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, hofft jetzt auf die Durchsetzungskraft des Wahlgewinners CDU: „Ich setze darauf, dass die CDU ihre Positionen zur Apothekenpolitik im Koalitionsvertrag durchsetzen wird.“ Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen bevorzugt aus grundsätzlichen Überlegungen eine kleine CDU/FDP-Koalition: „Politik lebt immer von einer starken Opposition.“
weiterlesen...

POLITIK | NRW-Landtagswahl |

Berlin - Die Farma-Plus-Apotheke an der Thermalquelle von Stefanie Niebert liegt im Herzen der alten Kaiserstadt Aachen in der Fußgängerzone. Hier gibt es Geschäfte, Restaurants und Cafés. Hier schlägt auch das Herz der Familie von CDU-Wahlsieger Armin Laschet. In der benachbarten St. Michael Kirche wurde Laschet getauft. Und in der Farma-Plus-Apotheke sind die Laschets langjährige Kunden. Am Samstag schaute plötzlich Angela Merkel vorbei – auf Wahlkampftour in Laschets Wahlkreis.
weiterlesen...

POLITIK | Kommentar |

Berlin - In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die CDU unter Spitzenkandidat Armin Laschet einen so nicht erwarteten Wahlsieg eingefahren. Für die SPD ist ihr politisches Stammland verloren. Das verunsichert nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Auch die Apotheker müssen sich bis auf Weiteres auf politische Unsicherheiten einrichten und brauchen gute Nerven, kommentiert Lothar Klein.
weiterlesen...

POLITIK | FDP und Grüne wollen liberalisieren |

Berlin - Am kommenden Sonntag steht in Nordrhein-Westfalen die wohl wichtigste Landtagswahl des Jahres an. Nicht nur für die Apotheker in NRW ist die Wahl ausschlaggebend. Der DAZ.online-Wahlcheck zeigt Überraschendes: Die Grünen wiedersprechen in vielen Punkten ihrer eigenen Gesundheitsministerin und fordern eine Aufweichung der Preisbindung und des Mehrbesitzverbotes. Und: Die FDP widerspricht ihrem eigenen Parteitags-Beschluss zu Apothekenketten, will aber trotzdem deregulieren.
weiterlesen...

POLITIK | Nach EuGH-Urteil |

Berlin - Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung haben auch die Verbraucherzentralen den Apothekenmarkt als Thema entdeckt. Auffällig ist jedoch, dass die Verbraucherschützer keinen einheitlichen Kurs haben: In Hamburg fordert man ein Rx-Versandverbot, die Bundeszentrale will die Apotheke vor Ort schützen, Boni aber bedingt zulassen. Und nun erklärt die Verbraucherzentrale Bayern, dass sie über eine komplette Aufhebung der Rx-Preisbindung nachdenkt.
weiterlesen...

POLITIK | Brexit |

Stuttgart - Wohin mit der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, die wegen des Brexits aus London ausziehen muss? In Brüssel wird aktuell eine radikale Idee diskutiert: Die EMA solle nach Straßburg ziehen, dafür das EU-Parlament in die belgische Hauptstadt. So könne der monatliche Wanderzirkus der Parlamentarier beendet werden, heißt es in einem DAZ.online vorliegenden Hintergrundpapier.
weiterlesen...

POLITIK | FDP-Politiker |

Berlin - Noch mehr Einfluss für Lars Lindemann: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete soll neues unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Seine Amtszeit beginnt im Juli 2018. Seit 2013 ist Lindemann Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa).
weiterlesen...

POLITIK | AM-VSG |

Berlin - Das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) tritt morgen in Kraft. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz am 4. Mai unterzeichnet hat, ist es heute im Bundesgesetzblatt erschienen. Somit sind die neuen Regelungen ab morgen schon gültig.
weiterlesen...

POLITIK | Rx-Versandverbot |

Duisburg - Ausländischen Versandapotheken wurde der rote Teppich ausgerollt: Sie dürfen Rx-Boni gewähren und sind damit faktisch von der Preisbindung befreit. Die Apotheken vor Ort haben das Nachsehen – ein ungleicher Kampf mit unterschiedlichen Waffen. Aber spielen eigentlich alle das gleiche Spiel? Der Gesundheitspolitische Dialog der IHK Duisburg sollte Fragen beantworten und wirtschaftliche Folgen aufzeigen.
weiterlesen...

POLITIK | Gesundheitsausschuss |

Berlin - Am 17. Mai hat der Gesundheitsausschuss zu einer Anhörung zum Rx-Versandverbot geladen – nicht zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), aber zum Antrag der Linken. Jetzt liegen die ersten Stellungnahmen der geladenen Verbände und Experten vor: Der Großhandelsverband Phagro begrüßt darin ein Rx-Versandverbot. Für den Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) ist das EuGH-Urteil ein „beispielloser Eingriff“ in die nationalen Rechte.
weiterlesen...

POLITIK | CDU-Wahlprogramm |

Berlin - Die SPD will am kommenden Montag den Entwurf ihres Regierungsprogramms vorstellen. Bei der CDU braucht es noch etwas Zeit. Dort haben bislang die Bundesfachausschüsse politische Kernthemen und Wunschlisten formuliert. Daraus soll dann in den nächsten Wochen das Wahlprogramm destilliert werden. Nach Vorgabe des CDU-Präsidiums sollen ins Wahlprogramm nur Vorschläge eingehen, die sich angesichts der absehbaren koalitionspolitischen Konstellationen realisieren und national umsetzen lassen. Daher ist fraglich, ob es das Rx-Versandverbot ins Wahlprogramm schafft.
weiterlesen...

POLITIK | Wahlprogramm |

Berlin - Jahrelang war die FDP die politischen Heimat von Apotheker Anton Brandl. Er führt in Ingolstadt die Oberer Apotheke, war Vorstandsmitglied im lokalen FDP-Verband und 2013 sogar Bundestagskandidat der Liberalen. Seit dem Beschluss des FDP-Bundesparteitages zur Aufhebung des Fremdbesitzverbots hat Brandl genug von den Freien Demokraten und will austreten: Er wirft seiner Partei „plakativen Wahlkampf“ und Neoliberalismus ohne Vernunft vor, mit dem „ausländische Heuschrecken den Gesundheitsmarkt überfallen“ könnten.
weiterlesen...

POLITIK | NRW-Wahl |

Berlin - In ihrem Wahlprogramm hat sich die NRW-CDU noch um eine klare Positionierung zum Rx-Versandverbot herumgedrückt. Jetzt hat der Verband der Freien Berufe nachgehakt und SPD, CDU und FDP unter anderem zur Arzneimittelpolitik befragt: Für die CDU bekannte sich Spitzenkandidat Armin Laschet ausdrücklich zum Rx-Versandverbot. Die FDP bleibt bei ihrem Nein, will aber „aggressiven Preiswettbewerb“ begrenzen.
weiterlesen...

POLITIK | Steinmeier hat unterschrieben |

Berlin - Das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) steht kurz vor Inkrafttreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am 4. Mai unterzeichnet, am 13. Mai soll es im Bundesgesetzblatt erscheinen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts. Am Tag danach treten die neuen Regelungen in Kraft.
weiterlesen...

POLITIK | Wahlprogramm |

Berlin - Kürzlich hat Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ein Verbot der Bezahlung von homöopathischen Mitteln durch die Krankenkassen gefordert. Jetzt schlägt auch die SPD in diese Kerbe. In einem Antrag zum Wahlparteitag der SPD am 25. Juni fordert der Landesverband Bremen ebenfalls ein Verbot der freiwilligen Bezahlung. Außerdem sollen homöopathische Mittel als nicht nachgewiesen wirksam gekennzeichnet werden.
weiterlesen...

POLITIK | NRW-Landtagswahl |

Berlin - In der politischen Apothekerszene ist der Kölner Apotheker Günter „Gunnar“ Witzmann kein Unbekannter: Gemeinsam mit anderen Pharmazeuten hatte er 2012 die Protestgruppe „Aufbruch!Apotheke“ gegründet. Nach einer politischen Irrfahrt von links nach rechts ist Witzmann jetzt bei der AfD gelandet und kandidiert für den NRW-Landtag. Beim Kleben von Wahlplakaten in Köln wurde Witzmann jetzt in einen Autounfall verwickelt: Er blieb unverletzt, sieht sich aber als Opfer eines politischen Anschlags. Die Kölner Polizei dementiert hartnäckig.
weiterlesen...

POLITIK | Apotheker-Brief an SPD |

Berlin - Noch ist nicht absehbar, ob noch einmal Bewegung in den festgefahrenen Koalitionsstreit über das Rx-Versandverbot von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kommt. Trotzdem will Apotheker Maik Ullrich noch nicht aufstecken. „Das Rx-Versandverbot kommt bestimmt noch einmal auf den Tisch, spätestens in den nächsten Koalitionsverhandlungen“, so Ullrich. Daher hat er einen fünfseitigen Brief geschrieben – an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und an SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Darin erzählt der Apotheker beiden Politikern von einer beinahe folgenschweren Patientenverwechslung.
weiterlesen...

POLITIK | Geplante Dienstleistungsrichtlinie |

Berlin/Paris - In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Präsident des französischen Apothekerverbands Jean-Pierre Paccioni und ABDA-Chef Friedemann Schmidt ihre Regierungen dazu auf, sich für Änderungen bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie stark zu machen. Diese sieht vor, dass Änderungen am Berufsrecht auch von Heilberuflern zukünftig in Brüssel angezeigt werden müssen.
weiterlesen...

POLITIK | Kostenerstattung und Wirksamkeit |

Bremen - In einem Antrag für den Bundesparteitag der SPD spricht sich der Landesverband Bremen dafür aus, dass Krankenkassen zukünftig keine homöopathischen Leistungen mehr erstatten. Außerdem soll ähnlich wie in den USA eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, um Kunden auf fehlende Nachweise der Wirksamkeit aufmerksam zu machen.
weiterlesen...